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Haushaltsreden, Anträge

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    Archiv 2012

    Inhalt der Seite

    • [16.03.12] LTE Initiative im Holperaum, Informationsveranstaltung am 26.03.2012
    • [29.02.12] Haushaltsrede 2012: "Nicht demnächst gilt es zu sparen, sondern jetzt!"
    • [24.02.12] Antrag der UBV: Erlös aus Wirtschaftswegeverkauf für DSL-Ausbau im Holperraum verwenden

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    LTE Initiative im Holperaum (Schnelles Internet per Funk)

    16.03.12 LTE Initiative im Holperaum, Informationsveranstaltung am 26.03.2012

    Andreas Rolland (Reinshagen) hat die private Initiative ergriffen und lädt zusammen mit Vodafone zu einer Informationsveranstaltung in Holpe ein.

    Termin: 26.03.2012 um 19.00Uhr, Gaststätte zur Linde

    Es geht um die Vodafone LTE-Versorgung in den Ortschaften: Holpe, Oberholpe, Erblingen, Steimelhagen, Appenhagen, Zinshardt, Überholz, Ölmühle, Reinshagen, Breitgen. Die 2'te Seite der Einladung enthält zur Orientierung eine berechnete Grafik, die blau den Bereich mit der höchsten Zugriffsgeschwindigkeit zeigt. Das heißt aber nicht, dass in den angrenzenden Bereichen kein Zugriff möglich ist, sondern die Geschwindigkeit ist verringert.

    Aus der Einladung zitiert: "Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen, endlich ist es gelungen, über Vodafone einen Partner zu finden, der bereit ist, die Versorgung zu übernehmen und zu gewährleisten und das kurzfristig. ...

    Vodafone ist bereit, diese Investition zu übernehmen und endlich für die oben genannten Bereiche eine Versorgung zu gewährleisten. Hierzu bedarf es natürlich einer angemessenen Zahl derer, die bereit sind den Anbieter zu wechseln.Laut Aussage von Vodafone, brauchen sie 180-200 Teilnehmer, damit sie in 3 Monaten die Anlage bauen werden, bzw. in Betrieb nehmen.

    Wir sollten dieses Vorhaben für uns nutzen, da ich erkenne das ohne Vodafone, absehbar nichts in Holpe und den anderen Ortschaften passiert. ... Da wir nur gemeinsam was bewirken können, bitte ich sie eindringlich um zahlreiches Erscheinen. ...

    Andreas Rolland"

    Einladung von Andreas Rolland herunterladen: [pdf]

    Was ist LTE, lesen Sie dazu auch auf unserer Homepage: [klick]

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    Haushaltsrede 2012 UBV/UWG Fraktion

    29.02.2012 Stellungnahme der UBV/UWG Fraktion zum Haushaltsplan 2012

    "Nicht demnächst gilt es zu sparen, sondern jetzt! " ist einer der Grundgedanken zum Haushalt 2012.

    Auszüge: Die Schulden des Bundes, des Landes und des Kreises stehen in einem unmittelbaren Verhältnis zu unseren Morsbacher Finanzen. ...

    Nun aber zum Haushalt der Gemeinde Morsbach:

    Auch die Gemeinde Morsbach sollte durch die extrem hohe Kreisumlage in den Nothaushalt getrieben werden. ... Durch die umsichtige Arbeit unserer Kämmerei konnte dies letztendlich noch abgewendet werden.

    Gerade weil dann freiwillige Projekte wie z.B.

    • Förderung der Seniorenarbeit
    • die Durchführung der Städtepartnerschaft
    • die Beförderung von Schülern
    • die Höhe der Elternbeiträge in den Ganztagsschulen
    • das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit" ...

    eingeschränkt, gefährdet oder gar nicht mehr durchführbar gewesen. Aber gerade hier ist auch unsere Aufgabe, vorausschauend zu planen.

    Nicht demnächst, gilt es zu sparen, sondern jetzt !

    Sicherlich bestehen in fast allen Kommunen strukturelle Finanzprobleme. ... Um die Aufgaben innerhalb des vorgegebenen Finanzplanes bewältigen zu können, müssen wir gezielt „Haushalten“.

    Daher werden wir der geplanten Umgestaltung des Rasenplatzes am Schulzentrum –alleine für 2012 sind hierfür 625.000 Euro angesetzt – zum momentanen Zeitpunkt und das bei einer Neuverschuldung von 1 Million in diesem Jahr, nicht zustimmen. Insbesondere weil bis dato noch keine schlüssigen Nutzungskonzepte für die Anlage vorliegen.

    Die Grundsteuer B, die sowohl Hauseigentümer als auch Mieter betrifft, liegt seit 5 Jahren bei 400 Prozentpunkten. Entgegen dem Verwaltungswillen –Erhöhung auf 430 Prozentpunkte- werden wir nur der vom Land fest gesetzten Erhöhung auf 413 Prozentpunkte zustimmen. ...

    Daher stehen wir dem geplanten Verkehrskonzept „Neuer REWE“ extrem kritisch gegenüber. So wie es zur Zeit geplant ist, funktioniert es aus unserer Sicht nämlich nicht.

    Die Vorgehensweise der Verwaltung zum Einzelhandelskonzept halten wir für völlig falsch. Wir fordern ein großzügigeres Konzept, d. h. auch in Zukunft sollte in Morsbach die Möglichkeit bestehen, größere Märkte ansiedeln können.

    Zum geplanten Verkauf des Freibadgeländes: Der Erlös hierfür sollte auf ein Sperrkonto fließen, um in Zukunft die anstehenden Sanierungskosten unseres Hallenbades sicher zu stellen, damit unseren Kindern nicht auch noch diese Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen, genommen wird. ...

    Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2012 nur dann zu, wenn die Erhöhung der Grundsteuer B bei max. 413 Prozentpunkten liegt und wenn die Haushaltsansätze für die Umgestaltung des Rasenplatzes mit einem, nur vom Gemeinderat aufzuhebenden Sperrvermerk, belegt wird.

     

    Haushaltsrede herunterladen: [pdf]

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    Antrag zum Thema DSL im Holperraum vorantreiben

    24.02.12 Antrag der UBV: Erlös aus Wirtschaftswegeverkauf (Gemarkung Lichtenberg, Flur 41, Flurstücke -Nr. 24 und 36) für DSL-Ausbau im Holperraum verwenden

    Bisher gibt es im Holperraum immer noch kein schnelles Internet. Auch der LTE-Ausbau (Internet über Funk) ist immer noch nicht realisiert und das trotz der Breitbandinitiative der Bundesnetzagentur! Deshalb stellt die UBV/UWG-Morsbach folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 28.02.2012, um den kabelgebundenen Ausbau für Holpe und Umgebung voranzutreiben :

    • Hiermit beantragen wir, den Erlös aus dem Verkauf der Wirtschaftswege Gemarkung Lichtenberg, Flur 41, Flurstücke -Nr. 24 und 36, gelegen in Nähe Ortslage Stentenbach, zu verwenden für den DSL-Ausbau in Holpe.

    Antrag herunterladen: [pdf]

    Lesen Sie dazu auch auf unserer Homepage:  Noch kein schnelles Internet für alle Gemeindegebiete... [klick]

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