Menu:

  • [2019] Haushalt 2019: Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach zu
  • [2018] Haushalt 2018: Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach zu
  • [2017] Haushalt 2017: Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach zu

Haushaltsreden, Anträge

    Weiter zur Fraktions- und Ratsarbeit [klick]

    Archiv 2013

    Inhalt der Seite

    • [04.03.13] Haushaltsrede 2013: "Nicht demnächst gilt es zu sparen, sondern jetzt!"

    Klicken Sie einfach das [Datum] zum entsprechenden Thema an. Mit [To Top] gelangen Sie wieder an den Seitenanfang.


    Haushaltsrede 2013 UBV/UWG Fraktion

    03.04.2013 Stellungnahme der UBV/UWG Fraktion zum Haushaltsplan 2013

     

    Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2013, wegen der dargestellten Verschwendungssucht, nicht zu.

    Auszüge: Die Schulden des Bundes, des Landes und des Kreises stehen in einem unmittelbaren Verhältnis zu unseren Morsbacher Finanzen. ...

    Nun aber zum Haushalt der Gemeinde Morsbach:

    Auch die Gemeinde Morsbach soll durch die extrem hohe Kreisumlage in den Nothaushalt getrieben werden. Der Oberbergische Kreis liegt mit der Höhe der Kreisumlage mit an der Spitze in NRW. Unsere weiteren Handlungsmöglichkeiten sind dadurch sehr eingeschränkt worden, weil es alle freiwilligen Ausgaben betrifft.

    Offensichtlich hat sich jedoch eine Mehrheit im Rat der Gemeinde Morsbach das Ausgeben nicht vorhandenen Geldes auf ihre Fahne geschrieben:

    Der Bauhof soll von Volperhausen nach Morsbach verlegt werden, Kosten mindestens 1 Million Euro. Im Schattenbereich von Turnhalle und Hallenbad soll ein neues Außenbad entstehen, Kosten mindestens 1 Million Euro.

    Im Vorfeld wird die Machbarkeit hierfür (Planungskosten von 18.000 Euro ) geprüft. Die großzügige Veränderung des Rasensportplatzes am Schulzentrum wird eine weitere Million verschlingen.

    Die von uns beantragte Streichung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters (Kosten über 3000 Euro pro Jahr), wurde abgelehnt. Der hauptamtliche Bürgermeister und sein 1. Stellvertreter haben durchschnittlich (zusammen) 3 repräsentative Einsätze im Monat.

    Alles Gelder die wir nicht haben und die über Kredite finanziert werden müssen.

    Dafür wird der Bürger mit höherer Steuer und Abgabenlast bestraft. Die Grundsteuer B, die sowohl Hausbesitzer als auch Mieter trifft, wird nach 2012 auch 2013 in unserer Gemeinde erhöht.

    • Förderung der Seniorenarbeit
    • die Durchführung der Städtepartnerschaft
    • die Beförderung von Schülern
    • die Höhe der Elternbeiträge in den Ganztagsschulen
    • das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit" ...

    sind gefährdet oder gar nicht mehr realisierbar. Aber gerade hier muss vorausschauend geplant werden.

    Nicht demnächst, gilt es zu sparen, sondern jetzt !

    Sicherlich bestehen in fast allen Kommunen strukturelle Finanzprobleme. Man kann darauf hoffen, dass die Bundesregierung irgendwann darauf reagiert und ein Konzept beschließt, das auch Gemeinden entlastet. ...

    Wir müssen nicht nur lernen, unsere Ausgaben zu kontrollieren und zu schmälern, und auf zukunftsorientiertes Denken und Handeln setzen.

    Durch geplante Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und gemeindeeigenen Immobilien (u.a. Bauhof) sollten weitere Folgekosten vermieden werden. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und wird eigentlich von jedem vernünftigen Privathaushalt so gemacht.

    Wir sprechen zwar immer vom demographischen Wandel, aber vielen ist nicht bewusst welche Konsequenzen hiermit verbunden sind. Wir werden uns hiermit viel stärker auseinandersetzen müssen. Nicht demnächst, sondern jetzt! Um die Aufgaben innerhalb des vorgegebenen Finanzplanes bewältigen zu können, müssen wir gezielt „Haushalten".

    Nicht demnächst, sondern jetzt gilt es, dynamisch jede Maßnahme auf ihre zukunftsbezogene und ihren ökonomischen Nutzen hin zu prüfen. Unwirtschaftliche Maßnahmen sind abzulehnen. Jede unnötige Ausgabe schränkt den finanziellen Handlungsspielraum in unserer Gemeinde ein.

    Zum geplanten Verkauf des Freibadgeländes: Der Erlös hierfür sollte auf ein Sperrkonto fließen, um in Zukunft die anstehenden Sanierungskosten unseres Hallenbades sicher zu stellen, damit unseren Kindern nicht auch noch diese Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen, genommen wird. ...

    Unser Dank gilt den Mitarbeitern der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsentwurfs und allen Mitarbeitern des Hauses für die geleistete Arbeit.

    Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2013, erstmalig nach mehr als 20 Jahren, wegen der oben dargestellten Verschwendungssucht, nicht zu.

    Haushaltsrede herunterladen: [pdf]

    Nach oben