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  • [2019] Haushalt 2019: Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach zu
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Haushaltsreden, Anträge

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    Archiv 2014

    Inhalt der Seite

    • [26.05.14] Wahlergebnis und herzlichen Dank für Ihr Vertrauen
    • [11.04.14] Kommunalwahl 2014: Besetzung der Wahlbezirke
    • [10.04.14] Haushaltsrede 2014: "Nicht demnächst gilt es zu sparen, sondern jetzt!"

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    Nach der Wahl: Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen

    Wir möchten uns für das uns entgegengebrachte Vertrauen und bei allen unseren Wählern herzlich bedanken.

    Wir gratulieren Jörg Bukowski zur Wiederwahl zum Bürgermeister.

    Vorstand und Kandidaten der UBV / UWG Morsbach

    Die Wahlergebnisse 2014 für unsere Gemeinde können unter 'http://wahlen.kdvz-frechen.de/' eingesehen werden. (kdvz = Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Ruhr).

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    Besetzung der Wahlbezirke

    11.04.2014 Kommunalwahl 2014: Besetzung der Wahlbezirke

    In der Mitgliederversammlung der UBV / UWG Morsbach am 24.03.2014 wurden die Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2014 folgendermaßen besetzt:

    Wahlbezirke 2014: Kandidaten der UBV / UWG Morsbach

    010 Morsbach 1 Julia Schumacher
    020 Morsbach 2 Thomas Steig
    030 Morsbach 3 Michael Wirth
    040 Morsbach 4 Reiner Borbones
    050 Morsbach 5 Rainer Steig
    060 Rhein Heinz Stockhausen
    070 Volperhausen/Steimelhagen Wolfgang Drebitz
    080 Holpe Robert Dietermann
    090 Wallerhausen Walter Kade
    100 Alzen Dieter Schumacher
    110 Ellingen Arnold Großer
    120 Lichtenberg 1 Christian Schumacher
    130 Lichtenberg 2 Kevin Wirth
         

    Kommunalwahl 2014: Reserveliste der UBV / UWG Morsbach

    1. Reiner Borbones
    2. Dieter Schumacher
    3. Thomas Steig
    4. Robert Dietermann
    5. Michael Wirth
    6. Wolfgang Drebitz
    7. Julia Schumacher
    8. Rainer Steig
    9. Heinz Stockhausen
    10. Kevin Wirth
    11. Walter Kade
    12. Christian Schumacher
    13. Arnold Großer
       

    Die öffentliche (vereinfachte) Bekanntmachung der Einteilung des Gemeindegebietes in Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2014 finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Morsbach (www.morsbach.de).

    Zur Bürgermeisterwahl wird die UBV / UWG keine Empfehlung aussprechen.

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    Haushaltsrede 2014 UBV / UWG Fraktion

    10.04.2014 Stellungnahme der UBV / UWG Fraktion zum Haushaltsplan 2014

    Die UBV / UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2014, wegen der dargestellten Verschwendungssucht, nicht zu.

    Auszüge: Die Schulden des Bundes, des Landes und des Kreises stehen in einem unmittelbaren Verhältnis zu unseren Morsbacher Finanzen. ... Da hilft es auch nicht, wenn der Ruf auf Absenkung von Standards in der Bildung an der einen oder anderen Stelle laut wird. Bildung ist unsere Zukunft, und die beginnt im Kindergarten und ist an dieser Stelle von uns zu finanzieren.

    Nun aber zum Haushalt der Gemeinde Morsbach:

    Auch die Gemeinde Morsbach soll durch die extrem hohe Kreisumlage in den Nothaushalt getrieben werden. Der Oberbergische Kreis liegt mit der Höhe der Kreisumlage mit an der Spitze in NRW. Unsere weiteren Handlungsmöglichkeiten sind dadurch sehr eingeschränkt worden, weil es alle freiwilligen Ausgaben betrifft.

    Offensichtlich hat sich jedoch eine Mehrheit im Rat der Gemeinde Morsbach das Ausgeben nicht vorhandenen Geldes auf ihre Fahne geschrieben:

    Entgegen bereits gefasster Beschlüsse geistert in einigen Köpfen noch immer der Gedanken herum, den Bauhof von Volperhausen nach Morsbach zu verlegen. Das Gebiet des Festplatzes ( hinter Lidl ) wird überplant.  Renovierungsarbeiten am jetzigen Bauhof wurden von einem externen Büro berechnet. Eine gigantische Summe von fast 1 Million Euro war das Ergebnis. Vielleicht soll uns so doch ein Neubau schmackhaft gemacht werden. Wir werden es nach der Wahl sehen.

    Im Schattenbereich von Turnhalle und Hallenbad träumt man immer noch von einem Außenschwimmbad, Planungskosten in Höhe von 60.000 Euro für das Millionenprojekt sind im 2014 er Haushalt veranschlagt.

    Die großzügige Veränderung des Rasensportplatzes am Schulzentrum hat Mehrkosten in sechsstelliger Höhe verursacht.

    Die geplanten Kosten für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Wendershagen wurden bereits vor Baubeginn um mehr als 80.000 Euro angehoben. Die Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Hallenbades war sechsstellig.

    ... Das alles, meine Damen und Herren hat mit unternehmerischem Denken und Planen wirklich nichts gemein. ...

    Gemeindewerke

    Die tatsächlich entstehenden Mehrkosten für Wasser und Abwasser, anhand der exakt berechneten Gebührenkalkulation für 2014, wurde im Rat mehrheitlich mit dem Argument „es sind doch Wahlen“ abgelehnt. Eine nicht nachvollziehbare und unseriöse Entscheidung auf die jedes Jahr eindringlich hingewiesen wird. Die
    Bugwelle wird entsprechend größer, die künftig zu drastischen Gebührenerhöhungen führen wird.

    So soll der Wähler begaukelt werden.

    Die Gemeindewerke schieben seit Jahrzehnten einen enormen Schuldenberg von zur Zeit mehr als 20 Mio. Euro vor sich her. Schulden, die aber den Gemeindehaushalt nicht belasten und über die man nicht gerne spricht, die aber trotzdem irgendwie dazugehören. ... Über außerplanmäßige Tilgungen wird offensichtlich von Seiten der Mehrheit des Rates nicht nachgedacht. Von unseren Gebühren fließt jährlich eine halbe Million nur in die Zinszahlungen. Dies wird uns nicht von oben diktiert. Es ist hausgemacht in Morsbach. Ohne diese Schuldenlast könnte jeder Morsbacher Haushalt um ca. 100 Euro pro Jahr entlastet werden.

    Gelder die wir nicht haben und die über Kredite finanziert werden müssen.

    Dafür wird der Bürger mit höherer Steuer und Abgabenlast bestraft. Die Grundsteuer B, die sowohl Hausbesitzer als auch Mieter trifft, wurde nach 2012 auch 2013 in unserer Gemeinde erhöht. Für 2014 steht keine Steuererhöhung an – es ist ja Wahljahr - wir sind gespannt auf 2015. ...

    Nicht demnächst, gilt es zu sparen, sondern jetzt ! Die Vorwürfe unserer Kinder und Enkel sind uns sicher.

    ...Durch geplante Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und gemeindeeigenen Immobilien(u.a. Bauhof) sollten weitere Folgekosten vermieden werden. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch
    sinnvoll und wird eigentlich von jedem vernünftigen Unternehmen so gemacht. ...

    Zum geplanten Verkauf des Freibadgeländes: Der Erlös hierfür sollte auf ein Sperrkonto fließen, um in Zukunft die anstehenden Sanierungskosten unseres Hallenbades sicher zu stellen, damit unseren Kindern nicht auch noch diese Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen, genommen wird. ...

    ... Unser Dank gilt den Mitarbeitern der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsentwurfs und allen Mitarbeitern des Hauses für die geleistete Arbeit.

    Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2014, zum 2. mal nach mehr als 20 Jahren, wegen der dargestellten Verschwendungssucht, nicht zu.

    Haushaltsrede herunterladen: [pdf]

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