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    • [2015] Haushaltsrede 2015: "Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2015 zu"

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    Haushaltsrede 2015 UBV/UWG Fraktion

    [2015] Stellungnahme der UBV/UWG Fraktion zum Haushaltsplan 2015, die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2015 zu.

    Auszüge: Die Schulden des Bundes, des Landes und des Kreises stehen in einem unmittelbaren Verhältnis zu unseren Morsbacher Finanzen. ...

    ... Anders ist es mit der Kreisumlage. Wir Morsbacher bezahlen für etwas, was wir nicht bestellt haben. Der Oberbergische Kreis zieht jährlich rund 10 Millionen Euro aus unserer Gemeindekasse. Dazu kommen noch mal etwa 1,6 Millionen Euro als Gewerbesteuerumlage und etwa 145 Tausend Euro, die wir als „finanzstarke Kommune“ in den Stärkungspakt des Landes zahlen müssen. Morsbach wird also für seine ordentliche Finanzwirtschaft der vergangenen Jahre bestraft. Wir sind der Meinung, dass man sich anderen Gemeinden, die dagegen klagen, anschließen sollte. Der Kreis Oberberg liegt mit der Höhe seiner Kreisumlage nahezu an der Spitze in NRW. Offensichtlich will man uns mit Gewalt in den Nothaushalt treiben. Unser Handlungsspielraum wird drastisch eingeschränkt, weil alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand kommen müssen.

    Wir in Morsbach können froh sein, in den vergangenen Jahren an den richtigen Stellen investiert zu haben. Die Mensa, Aula und Kulturstätte, die neue Sportanlage am Schulzentrum und auch die vielen Brückensanierungen im Gemeindegebiet stellen einen Mehrwert für die Bevölkerung dar und bereichern nicht zuletzt das kulturelle Leben.

    Wir möchten die finanziellen Mittel für die Jugendarbeit in den Vereinen belassen. Neben dem Erhalt des Hallenbades ist uns der Fortbestand derGemeindebücherei und ein zeitgemäßes Breitbandnetz wichtig. An dieser Stelle ist den vielen ehrenamtlich Aktiven - der Feuerwehr, den Sportvereinen in Morsbach, Holpe und Wallerhausen, den Musik- und Gesangvereinen, den Damen vom Weitblick, den Helfern in der Repairwerkstatt im Haus Reinery - und den vielen anderen, die sich irgendwie fürs Gemeinwohl engagieren, zu danken.

     Die Zusammenarbeit der Ratsfraktionen im neuen Rat der Gemeinde Morsbach und auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, allen voran Herr Bürgermeister Bukowski, ist mittlerweile konstruktiv und offen. Gemeinsam wurde nach Einsparungen im Haushalt, aber auch nach finanziell machbaren und notwendigen Dingen gesucht. Die Ergebnisse im Rat und den Fachausschüssen werden überwiegend von einer breiten Mehrheit getragen.

    Der Bauhof verbleibt vernünftigerweise an seinem jetzigen Standort in Volperhausen und wird eine darstellbare finanzielle Renovierung - Kosten knapp 1 Million Euro - über einen Zeitraum bis 2016 erfahren. Die Veranschlagung eines Neubaus lag bei rund 2,3 Millionen Euro.

    Um den Haushalt 2015 seriös darstellen zu können, sollten wir einige Ausgaben, insbesondere die Überplanung des Schulzentrums, ins Jahr 2016 verlegen, da dann Haupt- und Realschule auslaufen und so zeitnäher die Sache in Augenschein genommen werden kann. Wir müssen nicht nur lernen, unsere Ausgaben zu kontrollieren und zu schmälern, sondern auf zukunftsorientiertes Denken und Handeln setzen, Polster schaffen, Rücklagen bilden und Schuldentilgen.

    Durch geplante Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und gemeindeeigenen Immobilien werden weitere Folgekosten vermieden. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und wird eigentlich von jedem vernünftigen Unternehmen so gemacht.

    Wünschenswerte, aber unwirtschaftliche Dinge, sind, wenn auch schwerenHerzens, abzulehnen. Jede unnötige Ausgabe belastet den finanziellen Handlungsspielraum, die Folge wäre ein Haushaltssicherungskonzept.

    Zum Verkauf des Freibadgeländes: Der Erlös hierfür sollte auf ein Sperrkonto fließen, um in Zukunft die anstehenden Sanierungskosten unseres Hallenbades sicher zu stellen, damit unseren Kindern nicht auch noch diese Möglichkeit genommen wird, das Schwimmen zu erlernen. 

    Die UBV/UWG-Fraktion hat in diesem Jahr, wie auch schon in den letzten Jahren, auf Haushaltsanträge, die nicht unbedingt nötig sind, verzichtet. Wir sind der Meinung, dass im Augenblick Notwendiges vorangetrieben, jedoch Wünschenswertes zurückgestellt werden muss.

    Für den konstruktiven Austausch innerhalb der Fraktionen und auch mit den Damen und Herren der Verwaltung bedanken wir uns recht herzlich. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsentwurfes.

    Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2015 zu.

    Reiner Borbones (Fraktionsvorsitzender)

    Haushaltsrede herunterladen: [pdf]

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