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    • [2016] Haushaltsrede 2016: "Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2016 zu"

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    Haushaltsrede 2016 UBV/UWG Fraktion

    [2016] Stellungnahme der UBV/UWG Fraktion zum Haushaltsplan 2016, die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2016 zu.

    Auch im kommenden Jahr dreht sich alles um die Finanzen. Unseren Gemeindehaushalt bekommen wir zwar wieder mal mit Ach und Krach gestemmt, müssen dafür aber etwa 2,6 Millionen EUR aus den Rücklagen nehmen. Diese wurden in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 15 Millionen EUR reduziert. Irgendwann ist nichts mehr da, und das Eingemachte ist aufgebraucht. Natürlich ist es enorm wichtig, auf einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt zu achten, um nicht völlig handlungsunfähig zu werden und in eine Zwangsverwaltung zu geraten.

    Wir in Morsbach haben zwar derzeit historisch hohe Steuereinnahmen – mehr als 13,5 Millionen EUR - jedoch gehen von „unseren Einnahmen“ im kommenden Jahr mehr als 11,6 Millionen EUR an den Oberbergischen Kreis als Kreisumlage. Das Geld wird quasi weitergereicht. Obwohl die Konjunktur seit mehreren Jahren im Höhenflug ist und die Steuereinnahmen sprudeln, kommt im Gegenzug von Bund und Land in Morsbach nichts an. Wir sind in deren Augen eine wohlhabende Gemeinde und erhalten keinerlei Schlüsselzuweisungen, im Gegenteil, wir haben letztes Jahr noch etwa 140 000 EUR Solidarbeitrag für noch ärmere Kommunen zahlen müssen.

    Die hohe Kreisumlage hat uns in Morsbach in eine massive Schieflage gebracht, die auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit korrigiert werden muss. Fest steht, dass dies alles seit langem in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander steht. Der Kreis hat eine Mitverantwortung für seine Kommunen und wir wollen auch beim Kreis Einsparungen sehen, insbesondere beim Personal. Den Gemeindebediensteten in Morsbach werden enorme Mehrbelastungen auferlegt. Hier sind die meisten Mitarbeiter seit mehreren Jahrzehnten nicht höher eingruppiert worden. Die Kreisverwaltung mit mehr als 1200 Stellen bläht sich fortwährend auf und verursacht enorme Personalkosten,die von den Kommunen mitfinanziert werden müssen. Hier ist keinerlei Sparwillen bei Neueinstellungen und Höhergruppierungen zu erkennen.

    Jammern und klagen hilft uns nicht weiter; wir wollen das Ruder ja nicht aus der Hand geben. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen von Jahr zu Jahr verschlechtern, geben wir uns in Morsbach - quer durch alle Fraktionen - große Mühe, nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen. Die Politik des gegen einander hat in der Vergangenheit selten geklappt; daher sind wir froh, dass gute Ideen in Morsbach von einer breiten politischen Mehrheit in die Tat umgesetzt werden.

    Seit einigen Jahren ist die übergreifende Zusammenarbeit zwischen den Ratsfraktionen gewachsen, und wir suchen gemeinsam nach Lösungen und Sparmöglichkeiten und haben gemäß dem neuen Leitsatz der Gemeinde „Die Zukunft im Blick“.

    Wesentliche Themen und Investitionsschwerpunkte sind die Flüchtlingssituation, die Gewerbeentwicklung und somit mögliche Expansionen der ansässigen Unternehmen, der Schulstandort Morsbach und die Sanierung der Gemeindestraßen.

    Der Haushalt 2016 hat Wünsche, Aufgaben, wichtige Sanierungen und Anschaffungen, aber auch den politischen Willen, Firmen und Bürger nicht höher zu belasten, als unbedingt erforderlich. Positiv ist hier zu erwähnen, dass die Gebühren für den Winterdienst/Straßenreinigung 2016 wegfallen und Wasser und Abwassergebühren nicht erhöht werden.

    Die Breitbandversorgung geht voran, die Sanierung des Baubetriebshofes nimmt Formen an. Der erwirtschaftete Gewinn aus der Investition an der Beteiligung der Agger-Energie übersteigt die Zinskosten hierfür bei weitem. Die Investition in die energetische Erneuerung unserer Schulen, Kindergärten und anderer gemeindeeigenen Gebäude sorgt für Einsparungen im Haushalt und trägt zur Entlastung unserer Umwelt bei.

    Wir haben derzeit mehr als 200 Flüchtlinge in Morsbach dezentral in angemieteten oder eigenen Häusern untergebracht. Es ist eine große Herausforderung, den Menschen hier vor Ort eine angemessene Hilfe zukommen zu lassen. Mitarbeiter der Verwaltung und ehrenamtliche Helfer leisten sehr gute Arbeit bei der Integration der Menschen. Es ist wahrscheinlich, dass Krieg und Not in vielen Ländern zu weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen nach Morsbach führen wird.

    Nachdem die Grundsteuer B im abgelaufenen Jahr erhöht wurde, muss diese 2016 um 10 Prozentpunkte (tatsächlich etwa 2 %) ansteigen, um die Defizite im Kommunalhaushalt auszugleichen. Diese Steuererhöhung ist von allen Bürgerinnen und Bürgern und auch von den Gewerbetreibenden zu entrichten.

    Wir in Morsbach können froh sein, in den vergangenen Jahren an den richtigen Stellen investiert zu haben. Die Mensa, Aula und Kulturstätte, die neue Sportanlage am Schulzentrum und auch die vielen Brückensanierungen im Gemeindegebiet stellen einen Mehrwert für die Bevölkerung dar und bereichern nicht zuletzt das kulturelle Leben.

    Wir möchten die finanziellen Mittel für die Jugendarbeit in den Vereinen belassen. Neben dem Erhalt des Hallenbades sind uns der Fortbestand der Gemeindebücherei und ein zeitgemäßes Breitbandnetz wichtig.An dieser Stelle ist den vielen ehrenamtlich Aktiven, der Feuerwehr, den Sportvereinen in Morsbach, Holpe und Wallerhausen, den Musik- und Gesangvereinen, den Damen vom Weitblick, den Helfern in der Repairwerkstatt im Haus Reinery, der Flüchtlingshilfe und den vielen anderen, die sich irgendwie fürs Gemeinwohl engagieren, zu danken.

    Wir müssen nicht nur lernen, unsere Ausgaben zu kontrollieren und zu schmälern, sondern auf zukunftsorientiertes Denken und Handeln setzen, Polster schaffen, Rücklagen bilden und Schulden tilgen. Durch geplante Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und gemeindeeigenen Immobilien werden weitere Folgekosten vermieden. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und wird eigentlich von jedem vernünftigen Unternehmen so gemacht. Wünschenswerte, aber unwirtschaftliche Dinge sind, wenn auch schweren Herzens, abzulehnen. Jede unnötige Ausgabe belastet den finanziellen Handlungsspielraum. Zum Verkauf des Freibadgeländes: Der Erlös hierfür sollte auf ein Sperrkonto fließen, um in Zukunft die anstehenden Sanierungskosten unseres Hallenbades sicher zu stellen.

    Die UBV/UWG-Fraktion hat in diesem Jahr, wie auch schon in den letzten Jahren,auf Haushaltsanträge, die nicht unbedingt nötig sind, verzichtet. Wir sind der Meinung, dass im Augenblick Notwendiges vorangetrieben, jedoch Wünschenswertes zurückgestellt werden muss. Für den konstruktiven Austausch innerhalb der Fraktionen und auch mit den Damen und Herren der Verwaltung bedanken wir uns recht herzlich. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsentwurfes.

    Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2016 zu.

    Reiner Borbones (Fraktionsvorsitzender)

    Haushaltsrede herunterladen: [pdf]

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