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    • [22.01.2017] Haushaltsrede 2017: "Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2017 zu"

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    Haushaltsrede 2017 UBV/UWG Fraktion

    [22.01.2017] Stellungnahme der UBV/UWG Fraktion zum Haushaltsplan 2017, die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2017 zu.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

    Auch im kommenden Jahr dreht sich alles um die Finanzen. In unserem Gemeindehaushalt werden wir etwa 1,4 Millionen Euro Defizit haben, jedoch (noch) nicht in ein Haushaltssicherungskonzept geraten. Die Rücklagen wurden in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 17 Millionen Euro reduziert. Natürlich ist es enorm wichtig, auf einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt zu achten, um nicht völlig handlungsunfähig zu werden und in eine Zwangsverwaltung zu geraten.

    In 2017 werden wir Erträge von ca. 27,5 Millionen Euro erzielen, dem gegenüber jedoch ca. 28,9 Millionen Euro an Ausgaben haben. 2 Millionen Euro zahlen wir als kleine Gemeinde als Solidarbeitrag in den Fond „Deutsche Einheit“. Weitere 1,5 Millionen entfallen auf Leistungen für das Asylbewerberleistungsgesetz.

    In Morsbach haben wir zwar immer noch historisch hohe Steuereinnahmen, jedoch gehen von „unseren Einnahmen“ im kommenden Jahr mehr als 12 Millionen Euro an den Oberbergischen Kreis als Kreisumlage. Unsere Steuereinnahmen werden zu mehr als 80 % an den Kreis weitergereicht. Obwohl die Konjunktur seit mehreren Jahren im Höhenflug ist und die Einnahmen sprudeln, kommt im Gegenzug von Bund und Land in Morsbach nichts an. Wir sind in deren Augen eine wohlhabende Gemeinde und erhalten daher keinerlei Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, im Gegenteil, wir zahlen kommendes Jahr etwa 450.000 Euro Solidarbeitrag in den kommunalen Stärkungspakt des Landes NRW.

    Die hohe Kreisumlage hat uns in Morsbach in eine massive Schieflage gebracht, die auch im Hinblick auf die künftigen Generationen vollkommen ungerecht aufgeteilt ist. Die Kreisverwaltung mit mehr als 1.200 Beschäftigten bläht sich fortwährend auf und verursacht enorme Personalkosten, die von den 13 Städten und Gemeinden mitfinanziert werden. Beim Kreis ist keinerlei Sparwillen, weder bei Neueinstellungen noch bei Beförderungen, zu erkennen.

    Die Rahmenbedingungen werden von Jahr zu Jahr schlechter. Die Politik des Gegeneinander hat in der Vergangenheit selten geklappt. Daher sind wir froh, dass gute Ideen in Morsbach von einer breiten politischen Mehrheit, in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze in die Tat umgesetzt werden.

    Seit einigen Jahren ist die übergreifende Zusammenarbeit zwischen den Ratsfraktionen gewachsen und wir suchen, trotz kontroverser Diskussionen, gemeinsam nach Lösungen und Sparmöglichkeiten und haben gemäß dem neuen Leitsatz der Gemeinde „Die Zukunft im Blick“.

    Thema Nr. 1 in den kommenden Jahren in Morsbach wird das Integrierte Handlungssystem, kurz IHK werden. Es gibt viele Ideen für „Morsbachs Mitte“. Die Investitionsschwerpunkte sind der Ortskern (Kurpark, Rathausumfeld und Bachstraße), das Bahngelände mit dem alten Bahnhofsgebäude und unser Schulzentrum. Die bislang geschätzten Kosten, wenn alles Geplante realisiert würde, lägen bei etwa 21 Millionen Euro, wobei etwa die Hälfte aus Fördermitteln käme. Wie unlängst bekannt wurde, muss das 2011 in Erwägung gezogene Einzelhandelskonzept für den Zentralort bei der Bezirksregierung vorgelegt werden, um uns überhaupt in die Lage zu versetzen, einen entsprechenden Antrag auf Fördermittel für das IHK stellen zu können.

    Das IHK ist eine riesige Herausforderung aber auch eine enorme Aufwertung für Morsbach. Trotz dieser enormen Herausforderungen für unseren Gemeindehaushalt sind wir als UBV Morsbach von zuversichtlicher Stimmung geprägt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass von dem Gesamtvolumen noch das ein oder andere Geplante dem Rotstift zum Opfer fällt. An dieser Stelle sei auch zu erwähnen, dass die Außenorte nicht zu kurz kommen dürfen und in den kommenden Jahren finanziell bedacht werden müssen.

    Der Haushalt 2017 hat Wünsche, Aufgaben, wichtige Sanierungen und Anschaffungen aber auch den politischen Willen, Firmen und Bürger nicht höher zu belasten, als unbedingt erforderlich.

    Wir begrüßen ausdrücklich die für 2017 eingestellten Gelder für die Sanierung der Gemeindestraßen. Dadurch werden weitere Folgekosten eingedämmt, und es wird ökologisch und auch ökonomisch sinnvoll investiert.

    Positiv ist zu erwähnen, dass die Gebühren für den Winterdienst/Straßenreinigung 2017 wieder wegfallen und Wasser-, Abwasser- und Niederschlagsgebühren gesenkt werden. Dies bedeutet für einen 3 bis 4 Personenhaushalt bei einem Jahresverbrauch von 120 Kubikmetern Wasserverbrauch eine Einsparung von etwa 30 Euro.

    Wir werden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und auch gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer stimmen, nicht zuletzt weil das eingesparte Geld für Wasser und Abwasser dem Bürger an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen würde.

    Die vielen Baustellen für die Breitbandversorgung im gesamten Gemeindegebiet sind für die Autofahrer ziemlich nervig, dafür werden aber Anfang 2017 mit der Fertigstellung von schnellerem Internet belohnt. Die Sanierung des Baubetriebshofes nimmt Formen an. Es war eine richtige Entscheidung, den Bauhof in Volperhausen zu belassen.

    Der erwirtschaftete Gewinn aus der Investition an der Beteiligung der AggerEnergie übersteigt die Zinskosten hierfür bei weitem. Die Investition in die energetische Erneuerung unserer Schulen, Kindergärten und anderer gemeindeeigenen Gebäude sorgt für Einsparungen im Haushalt und trägt zur Entlastung unserer Umwelt bei.

    Wir haben derzeit mehr als 200 Flüchtlinge in Morsbach dezentral in angemieteten oder eigenen Häusern untergebracht. Es ist eine große Herausforderung, den Menschen hier vor Ort eine angemessene Hilfe zukommen zu lassen. Mitarbeiter der Verwaltung und ehrenamtliche Helfer leisten hier sehr gute Arbeit bei der Integration der Menschen.

    Wir in Morsbach können froh sein, in den vergangenen Jahren an den richtigen Stellen investiert zu haben. Die Mensa, Aula und Kulturstätte bereichert das kulturelle Leben. Die neue Sportanlage am Schulzentrum bietet den Kindern und Jugendlichen zahlreiche Sport- und Freizeitmöglichkeiten.

    Wir möchten die finanziellen Mittel für die Jugendarbeit in den Vereinen auf mindestens 10.000 Euro pro Jahr erhöhen. Das ist gut investiertes Geld wie wir finden.

    Ein anderes Thema, mit dem wir uns in absehbarer Zukunft beschäftigen müssen, sind die geplanten „Riesenräder“. Gemeint sind die etwa 200 m hohen Windräder in unserem und an den Grenzen unseres Gemeindegebietes. Um es zu verdeutlichen, diese monströsen Dinger sind doppelt so hoch, wie die vorhandenen Windräder oberhalb von Wendershagen. Wir halten dies für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Natur. Mensch und Tier würden dadurch enorm belastet. In Kürze steht eine Abstimmung über die Genehmigung der Zuwegungen und das Durchleitungsrecht für die Großwindanlagen im hiesigen Gemeinderat an. Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen, um hier im Vorfeld schon entsprechende Weichen zu stellen.

    Ich komme zum Ende meiner Haushaltsrede und danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen Morsbacher Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und gesundes 2017.

    Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich den vielen ehrenamtlich Aktiven, der Feuerwehr, den Sportvereinen in Morsbach, Holpe und Wallerhausen, den Musik- und Gesangvereinen, den Damen vom Weitblick, den Helfern in der Repairwerkstatt im Haus Reinery, der Flüchtlingshilfe und den vielen anderen, die sich irgendwie fürs Gemeinwohl engagieren, herzlich danken.

    Die UBV/UWG-Fraktion hat in diesem Jahr, wie auch schon in den letzten Jahren, auf Haushaltsanträge, die nicht unbedingt nötig sind, verzichtet. Für den konstruktiven Austausch innerhalb der Fraktionen und auch mit den Damen und Herren der Verwaltung bedanken wir uns recht herzlich. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2017.

    Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2017 zu.

    Nur durch breite politische Geschlossenheit können wir als kleine Gemeinde dem Kreis und auch der Bezirksregierung gegenüber Stärke zeigen.

    Reiner Borbones (Fraktionsvorsitzender)

    Haushaltsrede herunterladen: [pdf]

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