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Haushaltsreden, Anträge

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    • [20.01.2018] Haushaltsrede 2018: "Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2018 zu"

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    Haushaltsrede 2018 UBV/UWG Fraktion

    [20.01.2018] Stellungnahme der UBV/UWG Fraktion zum Haushaltsplan 2018, die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2018 zu.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

    Auch im kommenden Jahr dreht sich alles um die Finanzen. In unserem Gemeindehaushalt werden wir knapp 1,7 Millionen Euro Defizit haben, jedoch (noch) nicht in ein Haushaltssicherungskonzept geraten. Die Rücklagen wurden in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 20 Millionen Euro drastisch reduziert. Natürlich ist es enorm wichtig, auf einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt zu achten, um nicht völlig handlungsunfähig zu werden und in eine Zwangsverwaltung zu geraten.

    In 2018 rechnen wir mit Erträgen von ca. 23 Millionen Euro, dem gegenüber stehen jedoch ca. 24,8 Millionen Euro an Ausgaben. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen erheblich niedriger aus als in den vergangenen Jahren.

    Die UBV Fraktion wird der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B von 515 auf 525 Prozentpunkte nicht zustimmen. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass die Grundsteuer B auf unter 500 Prozentpunkte gesenkt werden kann.

    Durch den Wegfall des Kommunalsoli -dieser war immer das Argument / die Ursache der Grundsteuererhöhung- muss die Grundsteuer B, die übrigens jeder Besitzer eines Hauses, einer Eigentumswohnung, einer Gewerbeimmobilie, als auch die Mieter durch Umlage der Nebenkosten zahlen und sollte nach UBV Meinung nicht erhöht werden. Eine derartige Steuerentlastung kommt allen Bürgern zugute und ist durch den Wegfall der Solidaritätssteuer für die Städte und Gemeinden in NRW auch realisierbar.

    Wir freuen uns, dass die bodenständigen Unternehmen im Gemeindegebiet ihre Produktionsstätten erweitern und so die Arbeitsplätze sichern und das Gewerbesteuereinkommen garantieren. Gerade deshalb sollte die Gewerbesteuer auch im Jahr 2018 nicht erhöht werden, zumal ca. 80 % davon nicht in der Gemeinde Morsbach verbleiben, sondern an den Kreis weitergereicht werden.

    Die hohe Kreisumlage hat uns in Morsbach in eine massive Schieflage gebracht, die auch im Hinblick auf die künftigen Generationen vollkommen ungerecht aufgeteilt ist.

    Das Integrierte Handlungskonzept -IHK- ist auf den Weg gebracht. Die Förderanträge sind gestellt, sodass in 2018 mit der einen oder anderen Baumaßnahme begonnen werden kann.

    Andere Kosten wie der Winterdienst und die Müllgebühr bleiben stabil und erhöhen sich nicht. Erfreulich ist die Senkung der Abwassergebühr um 58 Cent pro Kubikmeter Wasser. Das entlastet einen 3 - 4 Personenhaushalt um etwa 80 Euro im Jahr. Die Niederschlagswassergebühr verringert sich um 7 Cent pro Quadratmeter, der Frischwasserpreis bleibt unverändert.

    Die Gesundheitsversorgung durch Allgemeinmediziner in der Gemeinde Morsbach beängstigt viele Bürger. Das Problem wird sich in den kommenden Jahren verstärken, da auch ortsansässige Ärzte aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben werden, ohne einen Nachfolger gefunden zu haben.

    Umso erfreulicher ist es, dass Herr Bürgermeister Bukowski ein medizinisches Versorgungszentrum in Lichtenberg plant. Durch einen von ihm gefundenen privaten Investor fallen für die Gemeinde nur geringe Kosten für eine Bauleitplanung an. Eine ausreichende ärztliche Versorgung durch Allgemeinmediziner und Fachärzte könnte somit für Morsbach gelingen. Der Standort Lichtenberg liegt auch für die umliegenden Gemeinden verkehrsgünstig. Unsere Unterstützung sagen wir ihm zu.

    Wir sind froh, dass in Morsbach gute Ideen fraktionsübergreifend in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung in die Tat umgesetzt werden.

    Die übergreifende Zusammenarbeit in den politischen Gremien ist gewachsen und wir suchen -trotz kontroverser Diskussionen- gemeinsam nach Lösungen und Sparmöglichkeiten und haben gemäß dem neuen Leitsatz der Gemeinde „Die Zukunft im Blick“.

    Es gibt viele Ideen für „Morsbachs Mitte“.

    Die Investitionsschwerpunkte sind der Ortskern (Kurpark, Rathausumfeld und Bachstraße), das Bahngelände mit dem alten Bahnhofsgebäude und unser Schulzentrum. Die bislang geschätzten Kosten, wenn alles Geplante realisiert würde, lägen bei etwa 21 Millionen Euro, wobei etwa die Hälfte aus Fördermitteln käme. Wie unlängst bekannt wurde, muss das 2011 in Erwägung gezogene Einzelhandelskonzept für den Zentralort bei der Bezirksregierung vorgelegt werden, um uns überhaupt in die Lage zu versetzen, einen entsprechenden Antrag auf Fördermittel für das IHK stellen zu können.

    Das IHK ist eine riesige Herausforderung aber auch eine enorme Aufwertung für Morsbach.

    Trotz dieser enormen Aufgaben für unseren Gemeindehaushalt sind wir als UBV Morsbach von zuversichtlicher Stimmung geprägt.

    Es ist derzeit davon auszugehen, dass von dem Gesamtvolumen noch das ein oder andere Geplante dem Rotstift zum Opfer fallen wird. An dieser Stelle sei auch zu erwähnen, dass die Außenorte nicht zu kurz kommen dürfen und in den kommenden Jahren finanziell bedacht werden müssen.

    Der Haushalt 2018 hat Wünsche, Aufgaben, wichtige Sanierungen und Anschaffungen, aber auch den politischen Willen, Firmen und Bürger nicht höher zu belasten als unbedingt erforderlich.

    Wir begrüßen ausdrücklich die für 2018 eingestellten Gelder für die Sanierung der Gemeindestraßen. Dadurch werden weitere Folgekosten eingedämmt, und es wird ökologisch und auch ökonomisch sinnvoll investiert.

    Wir werden, wie eingangs erwähnt, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und auch gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer stimmen, nicht zuletzt weil das eingesparte Geld für Wasser und Abwasser dem Bürger an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen würde.

    Die Sanierung des Baubetriebshofes ist nahezu abgeschlossen. Es war eine richtige Entscheidung, den Bauhof in Volperhausen zu belassen. Die Investition in die energetische und bauliche Erneuerung unserer Schulen, Kindergärten und der Feuerwehrgerätehäuser sorgt auf Dauer für Einsparungen im Haushalt und trägt zur Entlastung unserer Umwelt bei.

    Der Ausbau der Landstraße zur Stippe soll in den nächsten Jahren realisiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass der UBV Antrag aus den 1990ziger Jahren auf eine zweite Fahrspur in Richtung Stippe Beachtung finden wird, nicht zuletzt um den Ort Lichtenberg vom Verkehr zu entlasten.

    Dem neu geplanten Baugebiet in Lichtenberg (Nürsche) stehen wir deshalb kritisch gegenüber, weil die Erschließungskosten von etwa 3 Millionen Euro von den Eigenbetrieben Wasser/Abwasser der Gemeinde vorfinanziert werden sollen. Wir halten eine derartige Geldbeschaffung für unseriös und risikoreich, da die Baugrundstücke dann bei knapp 100 Euro pro Quadratmeter liegen und der Verkauf sich unserer Meinung nach schleppend über viele Jahre hinziehen wird.

    Wir haben derzeit mehr als 100 Flüchtlinge in Morsbach dezentral in angemieteten oder eigenen Häusern untergebracht. Es ist eine große Herausforderung, den Menschen hier vor Ort eine angemessene Hilfe zukommen zu lassen. Ehrenamtliche Helfer leisten hier wertvolle Arbeit bei der Integration der Menschen.

    Wir haben in den vergangenen Jahren an den richtigen Stellen investiert. Die Mensa, Aula u. Kulturstätte bereichert das kulturelle Leben in unserer Gemeinde. Die neue Sportanlage am Schulzentrum bietet den Kindern und Jugendlichen zahlreiche Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Wir möchten die finanziellen Mittel für die Jugendarbeit in den Vereinen auf mindestens 10.000 Euro pro Jahr erhöhen. Das ist gut investiertes Geld, wie wir finden.

    Die UBV Fraktion lehnt nach wie vor den weiteren Bau von Windenergieanlagen auf unserem Gemeindegebiet ab. Die geplanten 200 m hohen Windräder sind doppelt so hoch wie die vorhandenen Windräder ober-halb von Wendershagen. Wir halten dies für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Natur, Mensch und Tier würden dadurch enorm belastet. Daher sind wir auch gegen die Genehmigung der Zuwegungen und das Durchleitungsrecht für die Großwindanlagen im hiesigen Gemeindegebiet. Dort müssen im Vorfeld entsprechende Weichen gestellt werden.

    Zum Ende meiner Haushaltsrede danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen Morsbacher Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und gesundes 2018.

    Ich möchte den vielen ehrenamtlich Aktiven - der Feuerwehr, den Sport-vereinen in Morsbach, Holpe und Wallerhausen, den Musik- und Gesangvereinen, den Damen vom Weitblick, den Helfern in der Repairwerkstatt im Haus Reinery-, der Flüchtlingshilfe und den vielen anderen, die sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl engagieren, herzlich danken.

    Die UBV/UWG-Fraktion hat in diesem Jahr, wie auch schon in den letzten Jahren auf finanziell nicht darstellbare Haushaltsanträge verzichtet. Wir haben allerdings 3 Einsparanträge zum Haushalt eingereicht. Diese beziehen sich auf den Verzicht des millionenschweren Kreisels in der Bahnhofstraße / Auf der Hütte, die finanzielle Abspeckung der stufen-förmigen Begehung des Morsbachs mit einer Aussichtsplattform in der Bachstraße und der Errichtung eines Pendlerparkplatzes in Lichtenberg.

    Für den konstruktiven Austausch innerhalb der Fraktionen und auch mit den Damen und Herren der Verwaltung bedanken wir uns recht herzlich.

    Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2018 und dem Stellenplan 2018 - auch wenn sich die Ratsmehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer entscheidet - zu.

    Reiner Borbones (Fraktionsvorsitzender)

    Haushaltsrede herunterladen: [pdf]

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