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    • [19.01.2019] Haushaltsrede 2019: "Die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2019 zu"

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    Haushaltsrede 2019 UBV/UWG Fraktion

    [20.01.2019] Stellungnahme der UBV/UWG Fraktion zum Haushaltsplan 2019, die UBV/UWG Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2019 zu.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

    Auch im kommenden Jahr dreht sich alles um die Finanzen. In unserem Gemeindehaushalt werden wir einen Fehlbedarf von etwa 3,2 Millionen Euro haben, jedoch (noch) nicht in ein Haushaltssicherungskonzept geraten. An diesen Zahlen ist zu erkennen, dass unsere Haushaltslage sehr angespannt ist. Die Rücklagen wurden in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 20 Millionen Euro drastisch reduziert. Mit anderen Worten, wir sind an das Eingemachte gegangen und haben weit über unsere finanziellen Verhältnisse gelebt. In Morsbach haben wir mittlerweile eine Prokopfverschuldung von mehr als 2500 Euro. Es geht um unsere Zukunft und die Weichenstellung der kommunalen Daseinsvorsorge.

    Natürlich ist es enorm wichtig, auf einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt zu achten, um nicht völlig handlungsunfähig zu werden und in eine Zwangsverwaltung zu geraten.

    In 2019 rechnen wir mit Erträgen von ca. 26,4 Millionen Euro, dem gegenüber stehen jedoch ca. 29,6 Millionen Euro an Ausgaben. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen niedriger aus als in den vergangenen Jahren. Die UBV Fraktion wird der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B von 525 auf 535 Prozentpunkte nicht zustimmen. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass die Grundsteuer B auf unter 500 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Durch den Wegfall des Kommunalsoli -dieser war immer das Argument / die Ursache der Grundsteuererhöhung- muss die Grundsteuer B, die übrigens jeder Besitzer eines Hauses, einer Eigentumswohnung, einer Gewerbeimmobilie, wie auch die Mieter durch Umlage der Nebenkosten zahlen, nach UBV Meinung nicht erhöht werden. Eine derartige Steuerentlastung kommt allen Bürgern zugute und ist durch den Wegfall der Solidaritätssteuer für die Städte und Gemeinden in NRW auch realisierbar.

    Wir freuen uns, dass die bodenständigen Unternehmen im Gemeindegebiet ihre Produktionsstätten erweitern und so die Arbeitsplätze sichern und das Gewerbesteuereinkommen garantieren. Gerade deshalb sollte die Gewerbesteuer auch im Jahr 2019 nicht erhöht werden, zumal ca. 80 % davon nicht in der Gemeinde Morsbach verbleiben, sondern an den Kreis weitergereicht werden.

    Die hohe Kreisumlage hat uns in Morsbach in eine massive Schieflage gebracht, die auch im Hinblick auf die künftigen Generationen vollkommen ungerecht aufgeteilt ist.

    Nun zu den kleineren Unternehmen wie den ausbildenden Handwerkerbetrieben. Hier sollte bedacht werden, dass diese im Gemeindegebiet alternative Ansiedlungsmöglichkeiten erhalten. Hierbei denken wir an das Bahnhofsgelände, dort wo andere Fraktionen weitere Freizeitmöglichkeiten planen. Wir sind der Meinung, dass dort nicht alles (außer dem alten Bahnhofsgebäude) auf Kosten der Eigentümer abgerissen werden darf. Über eine äußerliche Aufwertung der bestehenden Gebäude muss mit den Eigentümern gesprochen werden, um ihnen den seit Jahrzehnten bestehenden Betrieb zu erhalten. Zu viele kleine Betriebe sind wegen mangelnder Perspektiven in den vergangenen Jahren aus Morsbach in Nachbarkommunen abgewandert. Einmal weg, immer weg.

    In den vergangenen Monaten hat der Bau einer neuen Straße von Niederwarnsbach querfeldein bis zu den Windrädern bei Wendershagen die Gemüter erhitzt. Wir halten diesen Plan für nicht realisierbar und haben von Anfang an unsere Bedenken diesbezüglich geäußert. Natureingriffe, Kosten und Machbarkeit stehen in keinem Verhältnis zur Erforderlichkeit und einem sehr infrage zu stellendem Nutzen.

    Ein Ausbau der L 324 Grube Sonne von Volperhausen nach Appenhagen und der Ausbau der L 336 von Morsbach zur Stippe werden zwar langwierig und beeinträchtigend für alle Verkehrsteilnehmer, sind aber sicherlich sinnvoller als der Bau einer neuen Trasse. Wir haben übrigens 1995 und in den folgenden Jahren immer wieder den Ausbau mit einer dritten Fahrspur zur Stippe hin beantragt.

    Zum Thema Breitbandversorgung: DSL ist sinnvoll, erforderlich und zeitgemäß. Für Industrie, Handwerk und Dienstleister lebenswichtig, jedoch sollte sie nicht über die Realsteuer der Morsbacher Bürger finanziert werden. Es ist originäre Aufgabe der Anbieter, ein funktionsfähiges und schnelles Netz zu bauen.

    Aufgrund vieler Ungereimtheiten würden wir gerne die endgültige Abstimmung über den Gemeindehaushalt ins neue Jahr verschieben. Dafür wird es aber keine Ratsmehrheit geben. Wir werden versuchen, Mehrheiten zu finden, um geplante Straßenbaumaßnahmen von Gemeindestraßen die nach § 8 KAG abgerechnet werden (Anliegerbeiträge), Investitionen Schulzentrum, Investitionen Sportplatz Auf der Au, Breitbandausbau u. a. kleinere Maßnahmen, mit einem Sperrvermerk zu versehen, um dann zu gegebener Zeit im Rat aktuell zu entscheiden. Insbesondere die Straßenbaubeiträge für geplante Baumaßnahmen, die den Anlieger finanziell extrem belasten, müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Landtag auf Eis gelegt werden. Gleiches gilt für das kostspielige, unserer Meinung nach völlig überflüssige Straßenzustandskataster.

    Das Integrierte Handlungskonzept -InHK- ist auf den Weg gebracht. Die Förderanträge sind gestellt, sodass in 2019 mit der einen oder anderen Baumaßnahme begonnen werden kann. Hierbei ist an Ausgaben von mehr als 21 Millionen Euro gedacht. Auch wenn die Hälfte aus Fördermitteln kommt, bleiben für uns noch mehr als 10 Millionen an eigenen Ausgaben.

    Andere Kosten wie der Winterdienst und die Müllgebühr werden leicht erhöht. Erfreulich ist die Senkung der Wasser-und Abwassergebühr. Das entlastet einen 3 - 4 Personenhaushalt um durchschnittlich etwa 80 Euro im Jahr.

    Die Gesundheitsversorgung durch Allgemeinmediziner in der Gemeinde Morsbach beängstigt viele Bürger. Das Problem wird sich in den kommen-den Jahren verstärken, da auch ortsansässige Ärzte aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben werden, ohne einen Nachfolger gefunden zu haben. Umso erfreulicher ist es, dass Herr Bürgermeister Bukowski ein medizinisches Versorgungszentrum in Lichtenberg plant. Hier sollte nach unserer Meinung ein privater Investor gesucht werden und nicht die Morsbacher Entwicklungsgesellschaft (MEG) ein für sie abenteuerliches Neuland betreten.

    Wir sind froh, dass in Morsbach gute Ideen fraktionsübergreifend in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung in die Tat umgesetzt werden. Die übergreifende Zusammenarbeit in den politischen Gremien ist recht gut und wir suchen -trotz kontroverser Diskussionen- gemeinsam nach Lösungen und Sparmöglichkeiten und haben gemäß dem Leitsatz der Gemeinde „Die Zukunft im Blick“.

    Es gibt viele Ideen für „Morsbachs Mitte“. Der Zentralort soll renoviert werden.

    Die Investitionsschwerpunkte sind der Ortskern (Kurpark, Rathausumfeld und Bachstraße), das Bahngelände mit dem alten Bahnhofsgebäude und unser Schulzentrum. Die bislang geschätzten Kosten, wenn alles Geplante realisiert würde, lägen bei etwa 21 Millionen Euro, wobei etwa die Hälfte aus Fördermitteln käme.

    Das InHK ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine enorme Aufwertung für Morsbach. Es ist derzeit davon auszugehen, dass von dem Gesamtvolumen noch das ein oder andere Geplante dem Rotstift zum Opfer fallen wird. Unserer Meinung nach ist der Kreisverkehr in der Bahnhofstraße / Wisseraue / Auf der Hütte nicht erforderlich und sollte auch aus Kostengründen (ca. 1,3 Millionen Euro) nicht gebaut werden. Unser Antrag, auf den Kreisel zu verzichten, wird nach anfänglicher Ablehnung im Rat nun doch in Erwägung gezogen, ebenfalls steht der von uns beantragte Wegfall der Aussichtsplattform am Bach hinter der Eisdiele nun auf dem Prüfstand. So wird wahrscheinlich noch die ein oder andere kostenintensive Baumaßnahme aus der Waagschale zwischen notwendigem Sparen und erforderlichen Investitionen genommen.

    An dieser Stelle sei auch zu erwähnen, dass die Außenorte nicht zu kurz kommen dürfen und in den kommenden Jahren finanziell bedacht werden müssen.

    Der Haushalt 2019 hat Wünsche, Aufgaben, wichtige Sanierungen und Anschaffungen, aber auch unseren politischen Willen, Firmen und Bürger nicht höher zu belasten als unbedingt erforderlich.

    Wir begrüßen ausdrücklich die für 2019 im Haushalt eingestellten Gelder für die Sanierung der außerörtlichen Gemeindestraßen. Dadurch werden weitere Folgekosten eingedämmt, und es wird ökologisch und auch ökonomisch sinnvoll investiert.

    Wir werden, wie eingangs erwähnt, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und auch gegen eine evtl. Erhöhung der Gewerbesteuer stimmen, nicht zuletzt weil das eingesparte Geld für Wasser und Abwasser dem Bürger an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen würde.

    Die Sanierung des Baubetriebshofes ist abgeschlossen. Es war eine richtige Entscheidung, den Bauhof in Volperhausen zu belassen. Die Investition in die energetische Erneuerung unserer Schulen, Kindergärten und der Feuerwehrgerätehäuser sorgt auf Dauer für Einsparungen im Haushalt und trägt zur Entlastung unserer Umwelt bei.

    Der Ausbau der Landstraße zur Stippe soll nun endlich realisiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass die UBV Anträge aus den 1990ziger Jahren auf eine zweite Fahrspur in Richtung Stippe Beachtung finden wird, nicht zuletzt um den Ort Lichtenberg vom Verkehr zu entlasten.

    Wir haben derzeit etwa 200 Flüchtlinge in Morsbach dezentral in angemieteten oder eigenen Häusern untergebracht. Es ist eine große Herausforderung, den Menschen hier vor Ort eine angemessene Hilfe zukommen zu lassen. Ehrenamtliche Helfer leisten hier wertvolle Arbeit bei der Integration der Menschen.

    Wir haben in den vergangenen Jahren an den richtigen Stellen investiert. Die Mensa, Aula u. Kulturstätte, bereichert das kulturelle Leben in unserer Gemeinde. Die neue Sportanlage am Schulzentrum bietet den Kindern und Jugendlichen zahlreiche Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Wir möchten die finanziellen Mittel für die Jugendarbeit in den Vereinen auf mindestens 15.000 Euro pro Jahr festschreiben. Das ist gut investiertes Geld, wie wir finden.

    Die UBV Fraktion lehnt nach wie vor den weiteren Bau von Windenergieanlagen auf unserem Gemeindegebiet ab. Die geplanten 200 m hohen Windräder sind doppelt so hoch wie die vorhandenen Windräder oberhalb von Wendershagen. Wir halten dies für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Natur, Mensch und Tier würden dadurch enorm belastet. Daher sind wir auch gegen die Genehmigung der Zuwegungen und das Durchleitungsrecht für die Großwindanlagen im hiesigen Gemeindegebiet. Dort müssen im Vorfeld entsprechende Weichen gestellt werden.

    Zum Ende meiner Haushaltsrede danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen Morsbacher Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und gesundes 2019.

    Ich möchte den vielen ehrenamtlich Aktiven - der Feuerwehr, den Sport-vereinen in Morsbach, Holpe und Wallerhausen, den Musik- und Gesang-vereinen, den Damen vom Weitblick, den Helfern in der Repairwerkstatt im Haus Reinery- , der Flüchtlingshilfe und den vielen anderen, die sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl engagieren, herzlich danken.

    Die UBV/UWG-Fraktion hat in diesem Jahr, wie auch schon in den letzten Jahren auf finanziell nicht darstellbare Haushaltsanträge verzichtet. Für den konstruktiven Austausch innerhalb der Fraktionen und auch mit den Damen und Herren der Verwaltung bedanken wir uns recht herzlich.

    Trotz Bedenken wegen verschiedener Ungewissheiten und nicht zuletzt, damit es in unserer Gemeinde weiter geht, stimmt die UBV Fraktion dem Gemeindehaushalt und dem Stellenplan 2019 zu, nicht zuletzt deshalb, weil noch ungewisse Investitionen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

    Reiner Borbones (Fraktionsvorsitzender)

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